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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Illenseer Hospitalia GmbH

§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich:


1.    Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.    Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Un-ternehmer.

3.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Gel-tung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2
Vertragsschluß, Bindungsfrist


1.    Unsere Angebote sind freibleibend.

2.    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen lang nach Eingang bei uns ge-bunden. Innerhalb dieser Frist sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Ver-tragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Ausliefe-rung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.    Nebenabreden und Änderungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text-form.

4.    Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. In derartigen Fällen wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zu-gesandt.


§ 3
Preise


1.    Der Kaufpreis ist der von uns genannte Preis oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in unseren Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.    Die Preise verstehen sich ab Lager Umkirch. Die Lieferung erfolgt unfrei.


§ 4
Zahlung, Verrechnung


1.    Zahlung ist binnen 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Sämtliche Banknebenkosten trägt der Kunde.

2.    Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

3.    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz (5 % bei Verbrauchern) geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4.    Wir sind berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren i. H. v. € 10,00 pro Mahnschreiben zu verlangen.

5.    Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur dann und insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt sind oder ihre Berechtigung rechts-kräftig festgestellt wurde.

6.    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur dann und insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

7.   Alternativ zur Überweisung können Kunden der Illenseer Hospitalia GmbH ein SEPA Basismandat (Einzugsermächtigung) erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 14Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Illenseer Hospitalia GmbH verursacht wurde.




§ 5
Lieferfristen und –termine, Teillieferungen


1.    Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

2.    Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldete Nichtbe-lieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3.    Werden wir durch unseren Zulieferer nicht richtig und / oder nicht rechtzeitig beliefert, und ist diese Nicht-Belieferung nicht von uns zu vertreten, so sind wir berechtigt, auch dem Kunden gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in einem derartigen Falle über die Nicht-Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in einem derartigen Fall unverzüglich zurückerstattet, darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

4.    Entsteht dem Kunden durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, so ist unsere Ersatzpflicht entsprechend den Regelungen in § 10 begrenzt.

5.    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.


§ 6
Abnahme des Liefergegenstandes


1.    Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Als Schadensersatz können pauschal 25 % der Brutto-Auftragssumme gefordert werden. Dem Kunden steht dabei der Nachweis of-fen, daß uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind für den Fall, daß uns ein höherer Schaden entsteht berechtigt, diesen anstatt der Schadens- pauschale geltend zu machen.

2.     Liegen die Voraussetzungen von Ziff. 1 Satz 1 vor und ist uns eine Rückgabe der Ware an den Hersteller / Lieferanten nicht möglich (beispielsweise weil die Ware speziell für den entsprechenden Kunden produziert wurde oder weil es sich der Art nach um nicht rücknehmbare Ware handelt) hat der Kunde bei Nichtabnahme als Schadensersatz den vollen Preis gem. unserer Rechnung zu bezahlen.


§ 7
Leistungsort


Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist die jeweilige Betriebsstätte, durch die nach der ver-traglichen Vereinbarung die Lieferung erfolgen soll. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Verlangen des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist, uns über-lassen.


§ 8
Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt


1.    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3.    Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Ab-tretung hiermit an. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung der abgetrete-nen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

4.    Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver-mögen gestellt oder stellt er die Zahlungen ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be-kanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner über die Abtretung zu informieren.

5.    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schrift-lich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.

6.    Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderun-gen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.    Die Be- und Verarbeitung von bei uns erworbenen Waren durch einen Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehören-den Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver-mischt wird.


§ 9
Gewährleistung, Mängelrüge, Beweislast


1.    Im Rahmen eines Vertrages mit einem Unternehmer leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.    Im Rahmen eines Vertrages mit einem Verbraucher hat der Verbraucher zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Im übrigen gilt § 439 III BGB

3.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfü-gigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.    Unternehmer haben einen Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihnen unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei fest-stellbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellbarer Mangel, so ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rü-gen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Rüge, so gilt die Lieferung als geneh-migt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist dann ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Über nicht offensichtliche Mängel hat uns der Verbraucher spätestens 1 Jahr nach Ablieferung der Ware zu unterrichten. Maßgeblich für die Wah-rung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Verbraucher.

Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Beeinflussung seiner Kaufentscheidung durch diese Hersteller-aussagen die Beweislast.

Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5.    Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfül-lung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertrags-verletzung arglistig verursacht haben.
6.     Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Regelung zur Rügepflicht (Ziff. 4) bleibt unberührt.

7.    Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich allenfalls die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisun-gen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Angaben zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware dar.

8.    Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Eine Bezugnahme auf Nor-men oder anderweitige gesetzliche Produkt-Vorgaben dient nur der Warenbeschreibung und stellt noch keine Garantie dar.

§ 10
Haftungsbeschränkungen, Beweislast


Es gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen:

1.    Die Beweislast dafür, daß eine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt und daß wir diese zu vertreten haben, trägt der Kunde.

2.    Bei leicht-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Im übrigen beschränkt sich unsere Haftung in Fällen leicht-fahrlässiger Pflichtverletzun-gen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

3.    Bei normaler Fahrlässigkeit haften wir nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

4.    Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit der Schaden auf einer vor-sätzlichen Pflichtverletzung beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Von den Haftungsbegrenzungs-regelungen bleiben weiter unberührt Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaf-tungsgesetz.

5.    Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.  Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


§ 11
Leih- / Mietwaren:


Werden dem Kunden in unserem Eigentum oder in Dritt-Eigentum stehende Waren zur Nut-zung überlassen, so ist der Kunde während der Überlassungszeit für den sorgsamen Umgang mit diesen Waren und für deren Reinigung zuständig. Zum Ende der Überlassungszeit sind diese Waren in einem ordnungsgemäßen, ihrem Alter und der Nutzungsdauer entspre-chenden, unbeschädigten Zustand und gründlich gereinigt an uns zurückzugeben. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten und wird deshalb eine Reparatur oder Reinigung durch uns erforderlich, sind wir berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt bei einer durch Beschädigung der Ware erforderlich werdenden Reparatur.


§ 12
Teilunwirksamkeit


Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirt-schaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


§ 13
Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


1.    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg im Breisgau, Deutschland. Das selbe gilt, wenn der Kunde kei-nen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Auf-enthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz- bzw. Niederlassungsgericht zu verklagen.

2.    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.